Urteilsverkündung im NSU-Prozess

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Quelle: OLG München / BMI
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 11. Juli 2018.

München / Berlin, 11.07.2018 - Im NSU-Prozess wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in der heutigen Urteilsverkündung schuldig gesprochen. Der 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München hat gegen die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten wurde festgestellt. Gegen drei Mitangeklagte verhängte der Senat zeitige Freiheitsstrafen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußert sich zur Urteilsverkündung:

„Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwerverletzten Überlebenden des NSU. Nach Jahren der Ungewissheit und zum Teil falschen Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden wurden sie bei der gerichtlichen Aufarbeitung mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert. Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid der überlebenden Opfer nicht lindern.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten markiert den Schlusspunkt eines Mammutprozesses, der die bayerische Justiz über fünf Jahre beschäftigt hat. Doch für unsere Gesellschaft und für unsere Sicherheitsbehörden ist das Urteil kein Schlusspunkt.

Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen. Daher bin froh, dass der in der letzten Woche verabschiedete Haushalt für das Jahr 2018 die Sicherheitsbehörden des Bundes mit 3.800 neuen Stellen weiter stärkt.

Das Gericht hat in den insgesamt 438 Verhandlungstagen intensiv an der Aufklärung der NSU-Verbrechen gearbeitet. Darüber hinaus haben sich zwei Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und 11 Landesuntersuchungsausschüsse, von denen fünf ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, mit möglichen Fehlern und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex befasst.

Die vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Empfehlungen hat die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode aufgegriffen und in einer Reihe von Fällen bereits umgesetzt.

Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen.“

Quellen: Pressemitteilungen von OLG München  und BMI


 

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