Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

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Quelle: BGH
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 12. Januar 2018.

Karlsruhe, 11.01.2018 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das sieben Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BGH vom hervor.

Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, an einem nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld teilgenommen zu haben, um junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu konsumieren und sie stattdessen zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie zum Besuch der Moschee zu bewegen, heißt es in der BGH-Information zum Hintergrund.

Um Aufmerksamkeit zu erregen, hätten einige der Angeklagten jeweils eine handelsübliche orange Warnweste getragen, die auf der Rückseite mit der Aufschrift "Sharia Police" versehen gewesen sei. Einen Verstoß gegen das Uniformverbot, wonach sich strafbar macht, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt, hat das Landgericht in der Teilnahme an dem Rundgang nicht gesehen.

Das Urteil wurde, wie der BGH informierte, aufgehoben, "weil das Landgericht für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht bzw. in einer den rechtlichen Vorgaben des § 3 Versammlungsgesetz zuwiderlaufenden Weise in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen hat und sich seine Schlussfolgerungen teilweise auch in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen setzen.“ Die Sache müsse daher von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden werden.

Urteil vom 11. Januar 2018 – 3 StR 427/17
Vorinstanz: Landgericht Wuppertal - 50 Js 180/14 22 KLs 6/16 – Entscheidung vom 21.11.2016

 

 

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