Dauerhafter Einsatz von Dashcams bleibt rechtswidrig

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Quelle: LfDI Baden-Württemberg
Veröffentlicht von SecuMedia am 12. Oktober 2017.

München/Stuttgart, 12.10.2017 - Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams bleibt rechtswidrig und wird von Gerichten als Ordnungswidrigkeit bewertet. In einem neueren Urteil hat das Amtsgericht München eine Frau zu einer Geldbuße verurteilt, weil diese ihren PKW mit zwei Videokameras ausgestattet hatte, die laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anfertigten und diese speicherten. Die Aufnahmen waren von der Frau selbst der Polizei übergeben worden, um eine Beschädigung ihres geparkten Fahrzeugs durch einen Unbekannten aufklären zu können.

„Die Absicht der Betroffenen, den Täter der Sachbeschädigung an ihrem Fahrzeug zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen, ist natürlich nachvollziehbar“, so der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink. „Jedoch wird durch eine solche dauerhaften Aufzeichnung, wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat, eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen betroffen, deren Daten ohne jeden Anlass erfasst und gespeichert werden. Dies stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der auch nicht mit dem Interesse an einer Aufdeckung potenzieller Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche begründet werden kann.“

Dieser Konflikt könne aber mit dem Einsatz intelligenter Videosysteme, verbunden mit einer automatischen periodischen Löschung, gelöst werden, so Brink. Dabei werden die aufgezeichneten Daten stets unmittelbar überschrieben, es sei denn, es wird z.B. durch Unfallsensoren eine anlassbezogene Sicherung des letzten Aufzeichnungsintervalls ausgelöst. Für die Dokumentation von Nötigungen oder Ähnlichem, nicht Unfall-bezogenem Verhalten, sei auch das manuelle Starten des Aufnahmevorgangs denkbar. „Ausgewogene Lösungen sind also möglich, private Interessen müssen nicht einseitig auf Kosten des Datenschutzes durchgesetzt werden“, meint der Landesbeauftragte.

Das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. August 2017 (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17) ist noch nicht rechtskräftig. Die Pressemitteilung des Amtsgerichts Mün- chen vom 2. Oktober 2017 ist abrufbar unter:  https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/pm76_-_171002.pdf




 

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